Zuwanderungsgesetz nicht um jeden Preis durchpauken

"Besser kein Gesetz als ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz Marke CDU/CSU", erklärt Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion anlässlich der aktuellen Debatte über das Zuwanderungsgesetz. "Deutschland braucht endlich verbindliche Regeln für die Integration der hier lebenden Migranten und künftigen Zuwanderer. Die überfällige Reform würde durch die CDU/CSU-Forderungen in die völlig falsche Richtung gehen - die Herren Stoiber, Beckstein und Schönbohm setzen auf Abschreckung, nicht auf Integration."

Güldner stärkt der grünen Bundestagsfraktion den Rücken: "Einen Schily-Schönbohm-Pakt mit einer völlig verkehrten Richtungsentscheidung können die Grünen nicht mittragen. Für wahltaktische Positionierungskämpfe auf dem Rücken der Migranten stehen die Grünen nicht zur Verfügung. Es ist und bleibt Aufgabe der Grünen, den Ausgangspunkt der Debatte im Blick zu behalten: Die Anerkennung und Gestaltung Deutschlands als Einwanderungsland. Bei der Bewältigung der demographischen Probleme sind wir auf Zuwanderer angewiesen. Spätestens die PISA-Studie hat gezeigt, dass die deutsche Integrationsbilanz verheerend ausfällt. Hier müssen und wollen wir ansetzen - ungeachtet des Drucks auch aus den Reihen der SPD, sich auf einen Formelkompromiss zu einigen, der unterm Strich das Ausländerrecht verschärft und Zuwanderung verhindert. Mit dem Zuwanderungsgesetz sollen großzügigere Ermessensspielräume geschaffen werden. Eine Präambel, die vorneweg das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung festlegt, würde dies konterkarieren und ist deshalb inakzeptabel."

Matthias Güldner nennt einen weiteren für ihn unverzichtbaren Eckpfeiler des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes: "Die Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung gehört dazu. "

Nachbesserungsbedarf sieht Güldner bei der Finanzierungsfrage: "Die CDU-Forderung nach einer höheren Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten ist richtig und wichtig für die Länder. Auch Bremen wäre mit der von Minister Schily geplanten Kostenaufteilung überfordert - genauso wie die anderen Bundesländer!"