Wird Verkaufsorgie zum teuren Bumerang?

"Das Negativ-Beispiel Siemens-Hochhaus darf sich nicht wiederholen," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert anlässlich der vom Senat geplanten Immobilienverkäufe im großen Stil. "Die gern zitierten Spareffekte durch den Verkauf öffentlicher Gebäude existieren häufig nur auf dem Papier," weiß die Fraktionsvorsitzende. "Hohe Umzugskosten und langfristige Mietverträge, die sich nur für die privaten Investoren rentieren, sind oft die Kehrseite der Medaille. Beim Siemenshochhaus wird dank des 30jährigen Mietvertrags mit der Stadt privaten Investoren eine Rendite von stolzen 6,15 Prozent garantiert. Da lacht das Anlegerherz, und der Steuerzahler zahlt die Zeche."

Damit das sogenannte Flächenoptimierungsprogramm nicht zum teuren Bumerang für den Steuerzahler wird, fordert Karoline Linnert eine strenge Wirtschaftlichkeitsprüfung für jedes Einzelprojekt. "Verkaufen um jeden Preis darf nicht die Devise sein. Neben den Kostenargumenten müssen vor der Verkaufsentscheidung auch noch andere Kriterien berücksichtigt werden. Der Erhalt bürgernaher Dienstleistungen ist ein wichtiger Entscheidungsfaktor. Schulen und Ortsämter beispielsweise müssen gut erreichbar sein, gleiches gilt für alle Behörden mit viel Bürgerkontakten."