Wie unabhängig ist Bremens Justiz? Vorgaben für gebremste Ermittlungen"

"Wir müssen auf eine Aufklärung hinwirken, dürfen dabei aber das Unternehmen nicht ruinieren." Staatsrat Mäurer in der Welt vom 6.5. 2002

Als "Skandal" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn die Äußerungen von Justizstaatsrat Ulrich Mäurer zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Bauunternehmer Kurt Zech in der Welt von heute (siehe oben). "Es ist äußerst befremdlich, wie der Bremer Justizstaatsrat der unabhängigen Justiz praktisch Vorgaben für ihre Ermittlungen macht. Natürlich darf es im Rahmen der Aufklärung keine Vorverurteilungen geben, aber auch keine falsch verstandene Rücksichtnahme. Untragbar ist es, wenn der Justizstaatsrat im laufenden Verfahren vorab eine Bestandsgarantie für ein Unternehmen formuliert. Das ist eine unzulässige Beeinflussung der unabhängigen Bremer Justiz. Wenn führenden Mitarbeitern von Baufirmen Bestechungen oder anderes nachgewiesen werden, tragen sie die Verantwortung für die daraus erwachsenden Folgen - nicht etwa die Staatsanwaltschaft, die Richter oder die Politik! Das Verfahren muss strikt sachlich durchgeführt werden, ohne jeden Einfluss von oben. "

Die Grünen lehnen die Entscheidung über ein Justizzentrum im ehemaligen Polizeihaus ab, solange die Umstände des Verkaufs des Polizeihauses nicht geklärt sind. Hermann Kuhn, justizpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, betont: "Natürlich müssen die Mietkonditionen stimmen. Sie allein reichen als Grundlage für eine politische Entscheidung aber nicht aus. Auf keinen Fall dürfen durch einen Mietvertrag möglicherweise unkorrekte Geschäfte politisch sanktioniert werden. Vorher muss jeder Verdacht ausgeräumt sein."