Wie lange soll Untersuchungsausschuss noch von Akten ferngehalten werden?

Staatsanwaltschaft soll Akten offiziell beschlagnahmen

Der für heute angesetzte Termin für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Akteneinsicht im Polizeipräsidium in der Vahr wurde erneut vertagt. Kommentar von Matthias Güldner, Obmann der grünen Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss: "Offensichtlich will man mit Verfahrenstricks eine ordentliche Arbeit des Ausschusses verhindern. Gestern standen der Akteneinsicht noch fadenscheinige organisatorische Gründe entgegen und heute hat die Staatsanwaltschaft den Zugang zu den Akten bis auf weiteres untersagt, auch der Kriminalpolizei." Die Grünen fordern die Staatsanwaltschaft auf, die von Bauunternehmen, Behörden und Privatpersonen mitgenommenen Akten offiziell zu beschlagnahmen. "Das würde für Klarheit sorgen und die Hängepartie beenden. Ich sehe keine Veranlassung, auf Kuschelkurs mit den Zech-Anwälten zu gehen. Wir wollen die Akten einsehen und zwar schnell. Immer neue Gesprächsrunden, die der Ausschussvorsitzende Hermann Kleen (SPD) mit dem Justizressort und den Zechanwälten vereinbart, führen zu nichts, außer einer Blockade der Ausschussarbeit - es drängt sich der Eindruck auf, dass dahinter Methode steckt."