Wenn das Parlament zur Propagandabühne wird - Grüne Studie über Bürgerschaftsaktivitäten der DVU

_Deutschland den Deutschen_ und _Ausländer raus_, diese Parolen stehen kennzeichnend für den immer gleichen Rundumschlag, zu dem der DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann in unschöner Regelmäßigkeit in der Bürgerschaft ausholt - egal zu welchem Thema. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie über die DVU-Parlamentsaktivitäten zwischen Juli 1999 bis Juni 2001, die Thomas Kollande im Auftrag der grünen Bürgerschaftsfraktion erstellt hat. Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: _Wir wollen über die DVU informieren. Die Anhäufung der teilweise unerträglichen fremdenfeindlichen und nationalistischen Tiraden zeigt, wes Geistes Kind Herr Tittmann ist. Auch wenn er jede Verbindung zu Neonazis weit von sich weist, macht er aus seinen rechtsextremen Überzeugungen keinen Hehl. Auf der DVU-Internetseite bekundet Tittmann seine Liebe zum Deutschlandlied in allen drei Strophen, und zu den bedeutendsten Deutschen zählt er mit dem Dichter Kurt Eggers einen ausgewiesenen Vertreter nationalsozialistischer Weltanschauung._

Natürlich ist die Auseinandersetzung mit der DVU im Parlament bei jeder Debatte eine Gratwanderung. Handelt man die unsäglichen Diffamierungen möglichst kurz ab oder weist man sie ausführlich zurück - auf die Gefahr hin, so ungewollt der DVU-Propaganda via Radioübertragung breiteren Raum zu gewähren - diese Frage stellt sich immer aufs Neue.


Der immer gleiche Themenkanon nach bekanntem Muster

Siegfried Tittmann konzentriert sich in seinen Reden auf zwei Themenkomplexe:

• Diffamierung von Ausländern, Juden, Zwangsarbeitern und allem, was nicht in das deutsch-nationale Weltbild der DVU passt.


• Ablehnung des demokratischen Rechtstaats und Relativierung von NS-Verbrechen.


Dabei geht er immer nach dem gleichen Muster vor:

• Abgrenzung deutsch von nichtdeutsch


• Gleichsetzung nichtdeutsch mit kriminell bzw. bedrohlich


• DVU als einzige _demokratische Alternative_ zum etablierten, _undemokratischen_ Parteiensystem

Ein klassisches Beispiel ist die Rede Tittmanns vom 16.12.99 zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht:

_Eines Tages, meine Damen und Herren, wenn sich der kleine Mann auf der Straße es sich nicht mehr gefallen lässt, von multikulturellen jugendlichen Banden drangsaliert zu werden, wird die Bevölkerung friedlich und demokratisch aufstehen, und sie wird den Damen und Herren von den Grünen ganz deutlich machen, dass Deutschland die Heimat der Deutschen ist und das auch so bleiben wird._

Bei jeder Gelegenheit setzt Tittmann die vertrauten Textbausteine ein und schürt Emotionen/Vorurteile gegen ausländische Menschen und Migranten, selbst bei der Debatte über die Folgen der Gasexplosion in der Neustadt und Hilfen für die Betroffenen. Originalton Tittmann am 25.1.2001:

_Wenn aber im Rahmen einer verfehlten Asyl- und Ausländerpolitik in Bremen jährlich gigantische Summen aus der Steuerkasse aufgewendet werden, dann dürfte wohl diese Einrichtung eine Selbstverständlichkeit sein, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, unschuldig in Not geratenen Unglücksopfern schnell, wirkungsvoll und unbürokratisch zu helfen, meine Damen und Herren. Ich empfinde es als unverantwortlich, dass inzwischen ein Drittel der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt für Asylbewerber und Asylanten aufgebracht wird, die außerdem noch zu einem hohen Prozentsatz ihr Asylrecht aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen -.... während Bürger, die Opfer von Katastrophen werden, mehr oder weniger auf sich selbst oder auf die Hilfe und Barmherzigkeit privater Stellen angewiesen sind._

und am 26.1.2000 tönt er:

_Tatsache ist auch, dass sich anständige deutsche Bürger nicht mehr trauen, abends auf die Straße zu gehen, weil kriminelle ausländische Mehrfachstraftäter unser Straßenbild beherrschen und unsicher machen._
Missbrauch des Parlaments


Bei der DVU-eigenen Öffentlichkeitsarbeit ist man nicht zimperlich: Das Parlamentsgeschehen wird so lange verdreht, bis es in die eigene Mythenbildung passt. Zur von den Grünen initiierten Debatte um "Konsequente Vorbeugung und Verfolgung von Korruption_ heißt es auf der DVU-Homepage:

"Eine umfassende Debatte zum Thema ´Korruption` hatte der Abgeordnete der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) in der Bremischen Bürgerschaft, Siegfried Tittmann, in der jüngsten Plenarsitzung erzwungen. Vor vollbesetzten Besucherrängen las er den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen die Leviten. Während der Kaste etablierter Parteien der Schock in die Glieder fuhr, herrschte auf der Zuhörer Tribüne gespannte und zustimmende Aufmerksamkeit..._

Bei anderer Gelegenheit wird versucht, die DVU in ein besseres Licht zu rücken, indem behauptet wird, Tittmanns Anträge würden von anderen Fraktionen abgeschrieben.

Mit Blick auf die Studie zieht Thomas Kollande ein vernichtendes Fazit: "Siegfried Tittmann missbraucht das Parlament als Vehikel für reine Parteipropaganda und dumpfen Populismus. An einer inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung ist er nicht interessiert. Tittmanns Reden sind gekennzeichnet von der Ablehnung der Gleichheit aller Menschen, demokratischer Prinzipien sowie allgemeiner Menschen- und Freiheitsrechte._

Die Studie "_...und ich sage im Namen der deutschen Volksunion_ - Der DVU Abgeordnete Tittmann in der Bremischen Bürgerschaft" kann kostenlos bestellt werden unter 0421/ 30 11 0 oder per e-mail unter fraktion.gruene@brainlift.de.