Untersuchungsausschuss Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven - endlich zum Kern der Sache kommen

"Das Recht hat sich endlich durchgesetzt", so der grüne Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende des UA Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven zu dem Entschluss des Bremerhavener OB Schulz, die einschlägigen Akten doch noch herauszugeben. "Die gutachterliche Rechtslage war von Vornherein eindeutig und musste auch dem Richter Schulz bekannt gewesen sein", so Schramm weiter. Es ist offensichtlich, dass die Verzögerung der Ausschussarbeit von mindestens vier Wochen dem Oberbürgermeister anzulasten ist." Jetzt endlich ist auch das Schwarzer Peter-Spiel zwischen dem Oberbürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher Beneken zunächst beendet.
Worin der Oberbürgermeister Schulz aber weiterhin irrt, ist die Definition des Untersuchungsauftrages. Schramm: "Es kann nicht im Zentrum eines millionenteuren Untersuchungsausschusses stehen feststellen zu wollen, ob der Oberbürgermeister oder der Stadtverordnetenvorsteher Dienstvorgesetzter des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes ist. Dazu liegen mittlerweile vier Rechtsgutachten vor, die die Stellung des Rechnungsprüfungsamtes in der Verwaltungshierarchie und die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes belegen. Die Rechtsauffassung des OB und des Stadtverordnetenvorstehers wird darin eindeutig widerlegt. Sie muss nicht noch einmal zeitraubend begutachtet werden."
Schramm vermutet, dass die SPD-Fraktion im Ausschuss mit ihren Beweisbeschlüssen und auch der Oberbürgermeister eine weitere Verzögerung der Ausschussarbeit erreichen will, indem langwierige juristische Auseinandersetzungen initiiert werden. "Zu dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand der _eventuellen versuchten Einflussnahme auf ein unabhängiges Rechnungsprüfungsamt' wird es dann kaum noch kommen," befürchtet Schramm.
Die Grünen werden deshalb für die kommende Sitzung am 5. August 2002 detaillierte eigene Beweisbeschlüsse vorlegen, so Schramm, die sich sofort mit den Vertragsentwürfen und den disziplinarrechtlichen Vorwürfen befassen. "Wir sind zwar nur eine Minderheit im Ausschuss, aber eine qualifizierte. Schließlich ist die Einrichtung des UA auf Initiative der Grünen zurückzuführen, und es wäre absurd, wenn grüne Beweisbeschlüsse an Mehrheitsverhältnissen scheitern sollten!"