UA Bau und Immobilien - Grüne wollen uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht

"Die grüne Bürgerschaftsfraktion hält das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Bau und Immobilien für ein unverzichtbares demokratisches Recht. Es besteht keine Veranlassung, die Akteneinsicht von Gerichtsbeschlüssen abhängig zu machen, da es sich um Beweismittel der Staatsanwaltschaft handelt, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen sind," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner mit Blick auf die morgige Sondersitzung des Untersuchungsausschusses. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss verweist in diesem Zusammenhang auf die Übereinstimmung mit dem Justizressort in dieser Frage. In einer gestrigen Presseerklärung des Justizressorts heißt es ausdrücklich:

"...Darüber hinaus hat das Justizressort den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein umfassendes und uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht sämtlicher sichergestellter Beweismittel eingeräumt..."

Güldner dementiert Gerüchte, wonach in der heutigen Vorbesprechung der morgigen Sondersitzung ein Kompromiss mit den Zech-Anwälten ausgehandelt wurde: "Die Entscheidung wurde auf morgen vertagt, da heute keine Einigung erzielt wurde."