Tiefwasserhafen und CT IV: Geld spielt keine Rolle

"Bremen und Niedersachsen halten an den Planungen zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven fest, obwohl Hamburg ausgestiegen ist und keinerlei reine private Beteiligung an den Baukosten in Sicht ist. Damit wird innerhalb kürzester Zeit der gleiche Fehler wiederholt, der bereits bei der Finanzierung des eine Milliarde Euro teuren CT IV gemacht wurde", kommentiert Manfred Schramm, hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion die heute von den beiden Ministerpräsidenten Gabriel und Scherf unterzeichnete Grundsatzerklärung zur Gründung der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft.
"In Zeiten von Haushaltsnotstand und größten finanziellen Problemen staatlicherseits ist der Zuschuss von bremischen Mitteln in Millionenhöhe für einen weiteren Großhafen unverantwortlich und wirtschaftlich äußerst fragwürdig. Die Realisierung beider Großprojekte für ein und dieselbe Aufgabe zeigt, dass die Ministerpräsidenten jedes wirtschaftspolitische, ökologische und finanzielle Maß verloren haben." Dies gelte insbesondere für Bremen, welches noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe verabschieden müsse. Ungeklärt bleibe zudem, wo die neu gegründete Gesellschaft die für die Finanzierung der Infrastruktur notwendigen Darlehen aufnehmen wird und wer das Risiko übernimmt, wenn diese nicht zurückgezahlt werden können. "Der Verdacht liegt nahe, dass Bremen an diesem Risiko beteiligt sein wird. Angesichts der hiesigen Haushaltsnotlage ist dies ein Pokerspiel," moniert Schramm.
Woher das Geld für die Finanzierung der Suprastruktur des Großhafens herkommen soll, stehe auch noch in den Sternen. Zwar sei von privaten Investoren die Rede, bisher sei aber noch kein einziger bekannt, der sich an den dafür veranschlagten 306 Millionen Euro beteiligen wird.

Durch die Schaffung der Doppelstruktur Tiefwasserhafen/CT IV werden Bremerhaven und Wilhelmshaven miteinander in Konkurrenz treten. Manfred Schramm: "Dieser Wettbewerb ist nicht gerade förderlich für die vielgerühmte Kooperation der Küstenländer und wird die norddeutsche Region eher schwächen als stärken.".