Stiftung keine Koalitionsbeute

"An der Spitze der Stiftung Wohnliche Stadt brauchen wir eine unabhängige Persönlichkeit, die über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung genießt. Die Besetzung dieser wichtigen Position darf nicht dem Parteienproporz unterworfen werden," fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Es geht nicht darum, wer den SPD- und CDU-Spitzen genehm ist, sonder darum, wer an dieser Stelle die richtige Frau oder der richtige Mann ist."

Den scheidenden Leiter des Planungsamtes, Detlef Kniemeyer, halten die Grünen für keine Idealbesetzung. "Der Senat versucht seit langem, Einfluss auf die Vergabe der Stiftungsmittel in Millionenhöhe zu nehmen. Die Große Koalition versucht immer wieder, auf diesem Umweg staatliche Aufgaben abzudecken, für die sie kein Geld eingeplant hat - Beispiel Bäderkonzept oder Schulsanierung. Für die Stiftungsspitze wünschen wir uns eine Persönlichkeit, die sich gegen solche Einflussnahmen zur Wehr setzt."