Schuldenturm wächst über magische Grenze

SPD und CDU setzen Regelwerk zur Kapitaldienstfinanzierung außer Kraft

"Lebe heute zahle später" - frei nach diesem Motto belastet die Große Koalition in immer größerem Ausmaß die künftigen Bremer Haushalte. Mit durchsichtigen Taschenspielertricks werden jetzt auch die selbst gesteckten Grenzen beim Schuldenmachen überschritten. Im Regelwerk für die sogenannte Kapitaldienstfinanzierung haben sich CDU und SPD verpflichtet, keine weiteren Investitionen zu beschließen, wenn damit schon jetzt über die Hälfte der für ISP und WAP eingeplanten Summen in den folgenden Jahren ausgegeben werden. Auf der heutigen Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse haben SPD und CDU auch diese letzte Hemmschwelle überschritten. "Mit den Entscheidungen zur Stadthalle, Berliner Freiheit und Wollkämmerei ist das 50-Prozent-Limit für das Jahr 2004 gekippt worden. Damit wenigstens auf dem Papier die magische Grenze von 50 Prozent nicht überschritten wird, lässt man die Schulden für einige Projekte wie beispielsweise den Hemelinger Tunnel einfach unter den Tisch fallen," empört sich die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung. "Achselzuckend gehen Finanz- und Wirtschaftssenator über den Tabubruch hinweg - ich bin gespannt, was der Rechnungshof dazu sagt. Mit seriöser Finanzpolitik hat das nichts mehr zu tun. Die Spielräume für künftige Generationen werden immer enger."