Schill intra muros*)

"Nach dem buten un binnen-Auftritt von Staatsrat Mäurer in Sachen Jugendstraftäter ist klar, warum sich die Große Koalition keine Sorgen um eine starke Schill-Partei in Bremen macht - Ulrich "Gnadenlos" Mäurer besetzt das rechtspopulistische Feld mit den gleichen Sprüchen, wie sie in Hamburg von Herrn Schill propagiert werden," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn den denkwürdigen Auftritt Mäurers. Der Staatsrat hat dort Jugendliche als nicht resozialisierbar bezeichnet und ganze Familien pauschal als Intensivtäter abgestempelt.

Hermann Kuhn fordert Justizsenator Scherf auf, seinen Staatsrat zur Ordnung zu rufen und sich von den Äußerungen zu distanzieren: "Staatsrat Mäurer vertritt öffentlich eine gesetzeswidrige Position. Nach den Strafvollzugsgesetzen muss die Resozialisierung der Gefangenen während der Haft im Vordergrund stehen. Wegsperren und möglichst abschieben, wie es Herr Mäurer gern möchte, löst keine Probleme, sondern schafft neue - es ist bekannt, dass Haft auch negative Wirkungen auf junge Menschen hat. Ich erwarte vom Justizressort, dass es sich mit Vorschlägen der Jugendstrafrichter wie geschlossenen Wohngruppen für jugendliche Intensivtätern ernsthaft auseinander setzt, statt mit populistischen Sprüchen Stimmung auf Stammtischniveau zu machen."

*) intra muros - lateinisch "innerhalb der Mauern"