Richtergesetz-Novelle - knicken SPD und CDU ein?

Auf der Tagesordnung der gestrigen Rechtsausschuss-Sitzung stand die von den Grünen beantragte Änderung des Bremischen Richtergesetzes. Ohne Vorankündigung wurde das Thema in letzter Minute abgesetzt. Mit der Gesetzesnovelle soll erreicht werden, dass nicht mehr der Justizsenator allein über die Beförderung von Richtern und die Ernennung von Gerichtspräsidenten entscheidet. Hermann Kuhn, justizpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Wir wollen, dass der Richterwahlausschuss künftig mitentscheidet, wer welche Posten bekommt und wer befördert wird. SPD und CDU hatten nach mehreren erschöpfenden Diskussionen signalisiert, dass sie den grünen Antrag unterstützen. Jetzt scheint es, als würden die Koalitionspartner doch noch kalte Füße bekommen."

Hermann Kuhn fordert seine Parlamentskollegen Horst Isola (SPD) und Thomas Röwekamp (CDU) auf, nicht vor dem Justizressort einzuknicken: "Nach mehreren umstrittenen Verfahren in der letzten Zeit ist eine Beteiligung des Richterwahlausschusses im Sinne fairer und offener Stellenbesetzungen. Ein Gutachten von Professor Pottschmidt hat bestätigt, dass die von den Grünen vorgeschlagene Gesetzesänderung rechtlich möglich und zulässig ist. Nichts spricht gegen die Beteiligung des Richterwahlausschuss, außer die Furcht, es sich mit Justizsenator Scherf zu verderben - denn der hat kein Interesse an seiner Machtbeschneidung."