Rechnungshofbericht bestätigt grüne Kritik

"Die Grünen sehen sich durch den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes in ihrer Entscheidung bestätigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Kritik des Rechnungshofpräsidenten an der dubiosen Vergabe- und Ausschreibungspraxis bei öffentlichen Aufträgen ist unmissverständlich: Auch wir fragen uns, warum die immer gleichen Bremer Firmen zum Zuge kommen, wenn es um saftige Aufträge geht," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg.

Dieter Mützelburg appelliert an alle Verantwortlichen in Senat, Verwaltung und privatrechtlich organisierten Gesellschaften, die Kritik ernst zu nehmen und sofort das bisherige Verhalten zu ändern: "Es kann nicht angehen, dass bei sogenannten beschränkten Auftragsvergaben Firmen außen vor bleiben, die als besonders günstig bekannt sind. So werden von vornherein unliebsame Mitbewerber um attraktive Aufträge ausgeschaltet. Das schadet Bremens Ruf und kostet die Steuerzahler Millionen."

Auch beim Thema Siemenshochhaus sehen sich die Grünen in ihrer Kritik durch den Rechnungshof bestätigt: "Ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, die vom Rechnungshof rechtzeitig angemahnt wurde, hat der Senat das Gebäude ge- und verkauft sowie einen völlig wahnwitzigen, 30jährigen Mietvertrag abgeschlossen. Kosten-Nutzen-Überlegungen stören offenbar nur, wenn der Senat seine üblichen closed-shop-Geschäfte abschließt."