Protokoll zum Visionarum belegt: Untersuchungsausschuss zum Bremer Baufilz auf der richtigen Spur

"Es ist und bleibt richtig, die dubiose Bremer Vergabepraxis von lukrativen öffentlichen Aufträgen mit einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. Durch das heute in der Presse veröffentlichte Protokoll einer internen Sitzung zur Vorbereitung des Visionarums sehen sich die Grünen erneut in ihrer Entscheidung bestätigt", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner. "Es ist ungeheuerlich, dass eine am Bau des Visionarums beteiligte Firma die Ausschreibung des Projekts vorbereiten sollte. So wird der gesetzlich vorgeschriebene Wettbewerb zur Farce."
Güldner, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt, sieht den Wirtschaftssenator in Erklärungsnöten: "Ich bin gespannt, wie der Senator begründen will, dass eine interessierte Firma die Ausschreibung vorbereiten sollte. Die Echtheit des Protokolls wurde von niemand angezweifelt."
Die von heute SPD-Fraktionschef Böhrnsen geforderte unverzügliche Aufklärung und öffentlich geäußerte Empörung bezeichnet Matthias Güldner als 180 Grad-Drehung: "In der Sondersitzung der Bürgerschaft zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 14. März 2002 hat Herr Böhrnsen den Untersuchungsausschuss als überflüssig bezeichnet und die Grünen scharf angegriffen. Er sprach von einem unverantwortlichen Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Wenige Wochen später setzt sich Herr Böhrnsen nun an die Spitze der Bewegung. Damit wird jetzt hoffentlich die Phase eingeleitet, in der alle Fraktionen gemeinsam den vielen offenen Fragen nachgehen können."