Prognos-Gutachten - alles wird gut

"Alles wird gut - spätestens im Jahr 2016" - mit dieser Botschaft, gestützt auf ein neues Prognos-Gutachten zum Investitionssonderprogramm haben heute Senator Hattig und Senator Perschau für ein Festhalten am Sanierungskurs der Großen Koalition geworben. Kommentar der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert zu den rosigen Zukunftsprognosen: "Wenn die aktuellen Zahlen keine Erfolgsbilanz hergeben, schaut man halt weiter in die Zukunft und fordert einen langem Atem. Fakt ist, dass Bremen am Ende des Sanierungszeitraums im Jahr 2005 mehr Schulden hat als zu Beginn (1994) - und das trotz 8 Milliarden Euro Sanierungshilfe vom Bund! Fakt ist auch, dass die Arbeitslosenquote im Land Bremen im Jahr 2002 rund 5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt - die vielbeschworene positive Abkoppelung vom Bundestrend gibt es nicht! Bei der aktuellen Pleitenübersicht des Bundesamtes für Statistik ist Bremen sogar trauriger Spitzenreiter. Im 1. Halbjahr 2002 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent - der Bundesdurchschnitt liegt bei 12,7 Prozent!"

Karoline Linnert betont, dass der Sanierungskurs der Großen Koalition nicht alternativlos ist: "Es muss endlich Schluss sein mit dem verschwenderischen Flächenverbrauch und Rieseninvestitionen in Großprojekte mit zweifelhaften Effekten wie Space Park oder Hemelinger Tunnel. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bremischen Sanierungspolitik. Die Grünen setzen auf einen Sanierungskurs mit Augenmaß, der sorgsam mit den Grünflächen umgeht, Industriebrachen wie die alten Hafenreviere sinnvoll nutzt und die sogenannten weichen Standortfaktoren wie Kindergärten und Schulen besser fördert. Gut ausgebildete Jugendliche sind das Pfund, mit dem wir wuchern wollen. Damit sichern wir die Zukunft der Kids und des Wirtschaftsstandorts Bremen."