Pisa-Debatte - Armutszeugnis für Senator Perschau

"Die durch Pisa deutlich gewordene Bildungsmisere zwingt zum Handeln. Umso ärgerlicher sind die politischen Schwarze-Peter-Spiele in Bremen und auf Bundesebene. Die Betroffenen erwarten konkrete Vorschläge für eine Bildungsoffensive und kein Parteiengerangel darüber, wer wofür verantwortlich ist," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg. Der bildungspolitische Sprecher grünen Fraktion bezieht sich auf die Mitteilung des Finanzsenators, weder er noch die CDU sei für die Bremer Bildungspolitik zuständig oder verantwortlich. "Nach sieben Jahren Große Koalition und einem chronisch unterfinanzierten Bildungsetat kann Herr Perschau sich so nicht aus der Verantwortung stehlen. Der notwendige Kraftakt in Kindergärten und Schulen ist aus den Bordmitteln der Bildungssenators nicht zu finanzieren. Deshalb haben sich die Kippenberg-Eltern zu Recht mit der Forderung nach mehr Geld für die Bildung an den Finanzsenator gewandt. Mit der Erklärung, er und die CDU seien nicht zuständig für einen vernünftig ausgestatteten Bildungsetat hat Senator Perschau sich und seiner Partei ein kaum zu überbietendes Armutszeugnis ausgestellt."

Genauso armselig wie das aktuelle Bremer Beispiel findet Dieter Mützelburg das öffentliche Hick-Hack der Kultusminister darüber, ob sie die von der Bundesregierung angebotene 4 Milliarden Finanzspritze für mehr Ganztagsschulen annehmen sollen. "Ein skandalöser Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Schülern und Eltern. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die CDU-regierten Bundesländer das Geld ablehnen. Mit dieser peinlichen Polit-Strategie stellen die Kultusminister das föderale Bildungs-Prinzp in Frage. Ich fordere die Kultusminister auf, dass sie sich schleunigst einigen, wie die Bundesmittel verteilt werden sollen. Das Gießkannenprinzip darf nicht zum Zuge kommen. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, damit die großen Städte mit der deutlich höheren Anzahl von Sozialhilfebeziehern und Migranten besser die damit verbundenen Probleme in den Griff bekommen können."