Neujustierung der Sanierungspolitik richtig - aber im Himmel ist nicht Jahrmarkt

Die grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass sich im von der SPD vorgelegten Arbeitsprogramm für die letzten Monate bis zur Bürgerschaftswahl ein deutlicher Kurs zur Neujustierung des Sanierungsprogramms herauskristallisiert. Kommentar der Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert: "Jetzt ist endlich auch bei der SPD angekommen, dass auch sogenannte _weiche Standortfaktoren', wie Bildung, ein kinderfreundliches Lebensumfeld, erreichbare Naherholungsgebiete und ein gutes Kulturangebot mit Wirtschaftsförderung und Gewerbeflächenpolitik im Gleichklang stehen müssen." Leider habe die SPD in der Vergangenheit zu viele falsche Investitionsentscheidungen zu verantworten und darüber die finanziellen Spielräume Bremens für eine Kurskorrektur stark eingeschränkt.
"Im Himmel ist nicht Jahrmarkt. An einer deutlichen Sparpolitik geht in Bremen kein Weg vorbei. Die notwendige Neujustierung des Sanierungskurses hin zu einer bürgernahen Politik wird sich nur unter schwierigen Bedingungen vollziehen", erklärt Karoline Linnert. Das Geld müsse gezielt und gut überlegt eingesetzt werden. "Die Zeiten, wo alles gewünschten Investitionen möglich waren, sind endgültig vorbei", betont die Grüne. "Die Devise _nicht kleckern, sondern klotzen', die die große Koalition in den letzten sieben Jahren bei Großprojekten zugrunde gelegt hat, wird sich auf keinen Fall auf den Umgang mit _weichen Standortfaktoren' übertragen lassen."