Neue Polizeiautos - Grüne unterstützen Innensenator

"Wer öffentliche Aufträge bekommen will, muss das beste Angebot abliefern," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner mit Blick auf die Auseinandersetzung über den Kauf von 77 Polizeifahrzeugen, bei dem Mercedes-Benz nicht zum Zuge kam. Senator Kuno Böse, der nach einer europaweiten Ausschreibung den Auftrag an VW, BMW und Fiat vergeben hat, erhält in dieser Frage Rückendeckung von den Grünen. "Angesichts der Haushaltsnotlage Bremens halte ich es für selbstverständlich, Steuergroschen mindestens zweimal umzudrehen, bevor sie ausgegeben werden. Dank der rechtlich vorgeschriebenen Ausschreibung ist es gelungen, die Fahrzeuge zu einem wirklich günstigen Preis zu bekommen."

Kein Verständnis hat Güldner für Kritiker des Autokaufs, die sich für eine Umgehung der Ausschreibung ausgesprochen haben. Kommentar des innenpolitischen Sprechers der Grünen: "Der Untersuchungsausschuss Bau dokumentiert, wie in der Vergangenheit mit allen möglichen Tricks versuchte wurde, Ausschreibungen zu umgehen. Damit muss endgültig Schluss sein. Solche Machenschaften schaden Bremen. Unser Bundesland ist keine Bananenrepublik und öffentliche Kassen sind keine Selbstbedienungsläden. Mit der korrekt abgewickelten Ausschreibung wurde Geld gespart. Geld, dass dringend benötigt wird, um mehr Polizisten auf Streife schicken zu können."