Nachtragshaushalt - Investitionen auf den Prüfstand

Zum vom Bremer Senat vorgelegten Nachtragshaushalt für die Jahre 2002/2003 in einer Gesamthöhe von rund 308 Millionen Euro erklärt Dieter Mützelburg, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion:
"Die sinkenden Steuereinnahmen treffen Bremen in gleichem Maße wie die anderen Bundesländer. Sie sind Folge der flauen Wirtschaftskonjunktur. Das ehrgeizige Ziel des Senats, mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren, ist in weite Ferne gerückt. In dieser Lage ist es wenig hilfreich, dass Senator Perschau die Verantwortung für Bremens schlechte Finanzlage auf die Bundesregierung schiebt. Die Grünen sind entschieden dafür, dass Bremen die Möglichkeiten ausschöpft, die die Zusage von Bundeskanzler Schröder bieten. Aber zugleich muss sich der Senat an die eigene Nase fassen."
Trotz des Investitions-Sonderprogramms (ISP) habe Bremen nicht den gewünschten wirtschaftlichen Aufschwung genommen und hebe sich nicht von den anderen Bundesländern ab. "Das ändert sich auch nicht dadurch, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt", betont der Grüne.
"Wenn auch für 2002 das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, gehört für 2003 der gesamte Haushalt auf den Prüfstand, vor allem die Investitionen. Nicht deren absolute Quote ist entscheidend, sondern die Zielgenauigkeit. Investitionen müssen nachhaltig Arbeitsplätze schaffen oder steuerliche Effekte haben. Gute Möglichkeiten dafür sind z.B. eine mittelstandsorientierte Wirtschaftsförderung und Investitionen in Umwelttechnologien. Auch die verstärkte Sanierung von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Sportplätzen schafft Arbeitsplätze in lokalen Klein- und Mittelbetrieben. So veränderte Investitionen in der Haushaltspolitik sparen Mittel und haben eine größere Wirkung als die bisherige Politik der Fehlinvestitionen in Tourismusattraktionen und immer neue Gewerbeflächen."