Mehr Demokratie wagen? Nicht mit der CDU!

Im Mai diesen Jahres wurde der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition beauftragt, sich mit dem Antrag der Grünen zur Volksgesetzgebung zu befassen. Volksbegehren und Volksentscheide sollen durch den grünen Gesetzentwurf erleichtert werden. Die CDU-Fraktion hat jetzt beschlossen, "so kurz vor der Bürgerschaftswahl" keine Reformen in diesem Bereich mehr zu beginnen. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn hält dieses Argument für vorgeschoben: "Seit Jahren befassen wir uns im Parlament mit dem Thema. CDU und SPD hatten signalisiert, man sei zu Veränderungen bereit. Die Grünen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden können. Die CDU hat jetzt kalte Füße bekommen und ist von ihrem Wort abgerückt. Offenbar fürchten die Christdemokraten eine direkte Bürgerbeteiligung an aktuellen politischen Entscheidungen."

Hermann Kuhn hat kein Verständnis für die Blockadepolitik der CDU-Fraktion: "Das Beispiel anderer Bundesländer hat gezeigt, dass bessere Rahmenbedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie bedeuten. Im Gegenteil - durch entsprechende Aktivitäten wurde eine breite Debatte über aktuelle politische Fragen in der Bevölkerung ausgelöst. Wenn in Bremen endlich die hohen Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren gesenkt würden, wäre das ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, der Volksgesetzgebung realistische Chancen einzuräumen. Bleibt zu hoffen, dass es dafür nach der Bürgerschaftswahl auch eine Mehrheit im Parlament gibt."