Magistrat verzögert Herausgabe von Akten

Auf das heutige Schreiben von Oberbürgermeister Schulz, er könne keine relevanten Akten zur Aufklärung der Affäre um das Bremerhavener Rechnungsprüfungsamt beisteuern, reagiert die grüne Bürgerschaftsfraktion verärgert.

"Herr Schulz traut offenbar seinen eigenen Dezernenten nicht, wenn er sich von ihnen schriftlich bestätigen lassen muss, dass es keine _einschlägigen_ Akten in gibt", moniert der Abgeordnete Manfred Schramm, der die Grünen im Ausschuss vertritt. "Des weiteren kann ich mir kaum vorstellen, dass Herr Schulz seinen eigenen Schriftverkehr in den Reißwolf wirft."
Der Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp hatte Oberbürgermeister Schulz schriftlich aufgefordert, bis zum heutigen Donnerstag alle relevanten Akten herauszugeben. Nach Ansicht der Grünen wird die Arbeit des Ausschusses nun gezielt verzögert.
Manfred Schramm: "Indem OB Schulz die einschlägigen Akten nicht von sich aus zur Verfügung stellt, sondern es dem Ausschuss überlässt, die entsprechenden Dokumente zu finden, dreht er die Beweislast um und schiebt dem Untersuchungsausschuss den Schwarzen Peter zu. Wenn dann am Ende relevante Akten fehlen, kann er sich aus der Verantwortung ziehen."
OB Schulz versichere zwar in seinem Brief, dass er an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss interessiert sei. In Anbetracht der Vorgehensweise des Magistrats sei dies wohl eher eine Floskel.

Der Untersuchungsausschuss hat den Oberbürgermeister heute erneut aufgefordert, seiner Mitwirkungspflicht in der Beweisführung nach LV Artikel 105, Absatz 7 nachzukommen.