Landesvergabegesetz: Ja bitte, Herr Böhrnsen!

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Anja Stahmann wundert sich über die kämpferischen Töne des Fraktionsvorsitzenden der SPD für ein Bremer Landesvergabegesetz: "Bremen könnte schon längst ein solches Gesetz haben. Die SPD hat mehrfach gemeinsam mit der CDU entsprechende Anträge der Grünen abgelehnt. In der Bürgerschaft gibt es eine Mehrheit für ein Landesvergabegesetz, wenn die SPD nun endlich mit den Grünen stimmen würde." Weiterhin ermuntert Anja Stahmann die Bremer CDU, von deren niedersächsischen Kollegen zu lernen: "Die niedersächsische CDU hat begriffen, dass Lohndumping alle angeht und der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt schadet."
Nach dem Scheitern des bundesweiten Tariftreuegesetzes im Bundesrat fordern auch die Bremer Grünen die schnelle Verabschiedung eines Bremer Landesvergabegesetzes. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Aufträge an leistungsfähige Firmen mit dem günstigsten Angebot zu vergeben. Aber der Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Lohn- und Arbeitsbedingungen, der Beschäftigten und der Qualität der Leistung gehen. Ein Landesvergabegesetz soll für den Baubereich, Leistungen des Baunebengewerbes und für den öffentlichen Personennahverkehr gelten. Die grüne Abgeordnete stellt fest: "Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, muss alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt, die Politik darf nicht wegschauen, sondern muss konsequent handeln. Im Baubereich führt der zunehmende Einsatz von Billiglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen. Arbeitsplätze gehen verloren. Eine gemeinsames Vorgehen mit Niedersachsen gegen Lohndumping ist geboten."