Kurdische Libanesen nicht abschieben

IMK-Vorsitzender Böse soll sich für bundesweite Regelung einsetzen

Die Grünen fordern Innensenator Kuno Böse auf, das unwürdige Schauspiel um die Abschiebung der Familie El-Zein zu beenden. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Die seit Wochen drohende Abschiebung ins Ungewisse ist zum unzumutbaren Nervenkrieg für die Betroffenen geworden. Der Schutz der Familie und das Kindeswohl werden ignoriert. Das Schicksal der Familie El Zein ist kein Einzelfall - allein in Bremen leben über 500 kurdische Libanesen mit einer ähnlich ungesicherten Aufenthaltssituation - über die Hälfte Kinder und Jugendliche. Ich erwarte von Senator Böse deshalb, dass er die Abschiebung stoppt und sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) für eine grundsätzliche Regelung des Problems dieser Gruppe einsetzt. Denkbar wäre eine Bund-Länder-Übereinkunft im Sinne einer differenzierten Altfallregelung, die humane Aspekte ausdrücklich berücksichtigt. Bei der Entscheidung über Abschiebung oder Bleiberecht müssen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Arbeitsplatz und Begehen schwerer Straftaten sowie Integrationsprognosen eine Rolle spielen."

Durch die besonderen Fluchtumstände aus dem Libanon über die Türkei nach Deutschland sitzt die Gruppe der kurdischen Libanesen zwischen allen gesetzlichen Stühlen. Kommentar von Matthias Güldner: "Statt mit fast täglichen Pressekonferenzen die Öffentlichkeit zu beglücken erwarte ich vom IMK-Vorsitzenden, dass er dieses konkrete Problem löst. Für andere Gruppen in sogenannter besonderer Lage, beispielsweise Minderheiten aus dem Kosovo, wurde auch eine vernünftige bundesweite Regelung auf IMK-Ebene vereinbart. In anderen Bundesländern wird bereits pragmatischer mit dem Problem umgegangen. Berlin hat schon vor Jahren vielen kurdischen Libanesen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und auch Niedersachsen und NRW gehen differenzierter mit dem Thema um. Durch die reißerische Ankündigung seines Vorgängers Schulte, man wolle die komplette Gruppe kurdischer Libanesen abschieben, ist Senator Böse offenkundig unter Zugzwang geraten."