Justizzentrum im Polizeihaus/Erst Fakten klären - dann Mietvertrag

"Bevor nicht die Vorgänge um den Verkauf des Polizeihauses an die Firma Zech restlos aufgeklärt worden sind (etwa über Koppelgeschäfte mit anderen Projekten wie der Lettow-Vorbeck-Kaserne), darf kein neuer Mietvertrag über ein Justizzentrum Am Wall unterzeichnet werden," fordert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn mit Blick auf die heutige Senatsentscheidung. Der justizpolitische Sprecher der grünen Fraktion erinnert daran, dass die Firma Zech den Zuschlag beim Verkauf des Polizeihauses bekam, weil sie ein Nutzungskonzept aus Einzelhandel, Gastronomie, privaten Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen vorgeschlagen hatte - obwohl ein weiterer Mitbewerber 2,35 Millionen Mark mehr für das historische Gebäude geboten hatte. "Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird das bisherige Nutzungskonzept über den Haufen geworfen," kritisiert Hermann Kuhn. "Aufgrund dieser veränderten Geschäftsgrundlage wäre es das Mindeste, dass es beim Kaufpreis einen Nachschlag gibt, wenn es zu einer fast kompletten Nutzung des Gebäudes durch öffentliche Einrichtungen kommen sollte."

Fachlich befürwortet Hermann Kuhn eine Zusammenlegung mehrerer Gerichte zu einem Justizzentrum, wenn sich die Sache rechnet: "Die bisher vom Justizressort vorgelegten Berechnungen bleiben äußerst vage und enthalten viele Unbekannte. Das von SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen geforderte unabhängige Gutachten zum Mietvertrag liegt den Grünen nicht vor."

Mit der Zentralbibliothek, dem Justizzentrum und dem Innenstadtrevier werden mindestens 95 Prozent des ehemaligen Polizeigebäudes künftig von staatlichen Einrichtungen belegt. Kommentar von Hermann Kuhn: "Mir ist schleierhaft, warum das Gebäude überhaupt verkauft wurde, wenn es anschließend fast komplett von Bremischen Behörden und Institutionen genutzt wird. Die Mietkosten werden schon nach wenigen Jahren den Kaufpreis übersteigen. Ein neues Beispiel für die kontraproduktive Sanierungspolitik von CDU und SPD."