Integration jetzt zügig umsetzen

Trotz der nachvollziehbaren Begründung des Bundesverfassungsgerichtes bedauert Matthias Güldner, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion, dass das Zuwanderungsgesetz nicht zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. "Die Schwierigkeiten, die zweifellos bei der Umsetzung des Gesetzes in den ersten Monaten aufgetreten wären, hätten bei gutem Willen aller politisch Verantwortlichen überwunden werden können", erklärt der Grüne. Zum Umgang mit der jetzt entstandenen Situation schlägt Güldner vor, die mehrheitsfähigen Teile des Zuwanderungsgesetzes erneut einzubringen.
"Die Integration und die Regelung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nach 50 Jahren Zuwanderung in Deutschland ist es dringend notwendig, die Integration endlich festzuschreiben, d.h. z.B. Sprachkurse auf den Weg zu bringen und die Finanzierung dafür sicher zu stellen. Das wird auch von den anderen Parteien nicht bestritten. Wir schlagen deshalb vor, die gesetzliche Regelung der Integrationsmaßnahmen vom Zuwanderungsgesetz abzukoppeln und zusammen mit den auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften mitgetragenen, arbeitsmarktbezogenen Zuwanderungsregeln möglichst schnell umzusetzen."