Informationsfreiheit - was lange währt ...

Im Juli letzten Jahres hat die grüne Bürgerschaftsfraktion gefordert, mit Hilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes das Recht auf Akteneinsicht für jedermann zu gewährleisten. Im Anschluss an die heutige parlamentarische Anhörung zum Thema Informationsfreiheit mit zahlreichen Experten fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann SPD und CDU auf, endlich den Weg frei zu machen für eine transparente, moderne und serviceorientierte Verwaltung: "Das Recht auf Informationsfreiheit muss an die Stelle der unsinnigen Geheimniskrämerei in Bremer Amtsstuben rücken. Das Bundesland Berlin hat in den vergangenen zwei Jahren mit der Einführung des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes gute Erfahrungen gemacht. Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Garstka hat heute bei der Anhörung eine positive Bilanz gezogen. Der freie Zugang zu Informationen hat die dortigen Behörden nicht lahmgelegt und auch keine überwältigenden Kosten verursacht. Es ist ein eindeutiger Demokratiegewinn. Das sollte auch die letzten Zweifler in der Bremer CDU überzeugt haben. Es macht keinen Sinn, die Entscheidung über ein Bremer Gesetz weiter zu vertagen. Der grüne Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch - die Große Koalition steht jetzt unter Zugzwang."