Grüner Ausschuss-Obmann fordert Rücktritt der SPD-Schatzmeisterin aus Untersuchungsausschuss

"Parteispenden von Baufirmen, die in Serie öffentliche Großaufträge erhalten, Flüge eines Ministerpräsidenten von eben diesen Baufirmen organisiert und zumindest zunächst auch finanziert - all dies ist für Herrn Scherf und die Bremer SPD _überhaupt keine Problem'", wundert sich der Obmann der Grünen im Bau-Untersuchungsausschuss Matthias Güldner.
Zu den im Weserkurier veröffentlichten Fakten forderte der Grüne Obmann: "Die SPD wird mit diesen lapidaren Erklärungen nicht davonkommen. Für die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses am 31. Juli werde ich beantragen, dass die SPD-Schatzmeisterin Arnold-Cramer und ein weiteres SPD-Ausschuss-Mitglied wegen Interessenkollision nach § 5 Untersuchungsausschussgesetz ihren Stuhl räumen müssen. Es kann nicht angehen, Spenden des fraglichen Bauunternehmers entgegen zu nehmen und dann so zu tun, als ob man an der Aufklärung mitwirken will. Eine solche Posse beschädigt nicht nur den Untersuchungsauftrag des Parlaments, sondern erinnert an Stimmen aus der Architektenkammer, die bereits von einer _Bananenrepublik Bremen' sprachen. Wir arbeiten an Vorgängen, bei denen Zechbau entweder ganz ohne Ausschreibung oder bereits weit im Vorfeld von Ausschreibungen an öffentliche Millionenaufträge kam, und da sollen Parteispenden an eine der Regierungsparteien kein Problem sein"", fragt Matthias Güldner.
In Sachen des sich bisher auffällig zurückhaltenden Bürgermeisters Henning Scherf ist für Güldner die Angelegenheit ebenfalls "noch lang nicht erledigt." Scherfs Einlassungen lassen für die Grünen mehr Fragen offen als sie beantworten: Güldner erhofft sich vom Untersuchungsausschuss unter anderem Antwort auf die Fragen: Gab es außer den Parteispenden an die SPD, für die sich Scherf bei Zech bedankte, noch weitere Parteispenden an die SPD oder CDU" Wann hat der Bürgermeister die von Zech finanzierten Flüge nach Stuttgart zurückgezahlt, in einem vertretbaren Zeitraum nach dem Flug, oder erst als er als Justizsenator von den aus den Zechakten gewonnenen Erkenntnissen der Kripo erfuhr" War es üblich, auf Kosten von Zech oder anderer Unternehmer zu reisen" Wer war bei der fraglichen Reise noch dabei, und wurden auch von anderen Politikern die Kosten nachträglich beglichen" Welche Politiker haben noch Vergünstigungen von Zech oder anderen Baufirmen erhalten"
Im Weserkurier waren heute Einzelheiten aus vertraulichen Akten des Untersuchungsausschusses veröffentlicht worden. "Wer hier, entgegen den Geheimschutzregeln des Ausschusses, vertrauliche Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft weitergegeben hat, darüber", so Güldner weiter, "könne man nur spekulieren. Es scheint, als ob jemand ein Interesse daran hat, für die Regierungsparteien unliebsame Fakten in der Ferienzeit zu veröffentlichen, um so dem Ausschuss den Wind aus den Segeln zu nehmen."