Grüner Appell an Innenminister

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Bremen appelliert der innenpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, dringend, die angekündigten Demonstrationen von Polizeigewerkschaft bis Roma-Gruppen nicht zum Anlass zu nehmen, die hässliche Seite Bremens herauszukehren: "Wir können in Bremen keine Bilder von Schlagstockeinsätzen oder Ähnlichem gebrauchen. Vernünftige Absprachen über Demorouten und -zeiten sind mit den Demonstranten möglich und eine große Bannmeile um Rathaus und Kunsthalle behindert nur die BremerInnen und ihre Gäste bei ihren Weihnachtseinkäufen".
"Auch wenn Herr Böse als Innensenator ein Sicherheitsfanatiker ist", so Güldner, "so wäre er gut beraten, mit viel Fingerspitzengefühl für Demonstrationsfreiheit, einen friedlichen Ablauf der Veranstaltung und damit für ein gastfreundliches Bild von Bremen in der Republik zu sorgen."

Güldner richtet auch einen dringenden Appell an die Innenminister, bei der anstehenden Entscheidung über die Abschiebung der Minderheitengruppen in das Kosovo Humanität und Augenmaß zu bewahren. Güldner gibt zu bedenken, dass "bisher nahezu alle Bürgerkriegflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien." Ausnahmen, wie bei gefolterten oder vergewaltigten Menschen, können wir bei Einhaltung der generellen Regel, dass Schutz vor Bürgerkrieg nur vorübergehend ist, auch gut aushalten" bekräftigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Namen seiner Fraktion.
Güldner weiter: "Auch bei den noch hier lebenden Minderheiten, wie Roma, Serben oder Ashkali, ist bis zu einer gewissen Stabilisierung der Lage im Kosovo von einer solchen Ausnahmeregelung auszugehen. Es kommt nach Darstellung vieler Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch der UN-Verwaltung UNMIK und des UNHCR immer wieder zu Übergriffen auf Menschen, die den jeweiligen Minderheiten angehören. Die soziale Lage vor allem der Kinder ist verheerend, das Überleben der im Land Lebenden ist kaum gesichert. In eine solche Lage darf man diejenigen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht zwangsweise zurückschicken. Auch der KFOR und UNMIK ist ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzumuten.

"Auch auf EU-Ebene", so Güldner abschließend zur Tagesordnung der Konferenz, "sollten die Innenminister ihre starre Haltung in Sachen Ausländerrecht überdenken: Es kann nicht angehen, dass wir hier mit der Berliner Regierungsmehrheit ein Zuwanderungsgesetz beschlossen haben, und dann die Innenminister, auch der des Bundes, auf europäischer Ebene vernünftige Vorschläge der EU-Kommission, z.B. zur Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Asylbewerber, blockieren. Das schielen auf den rechten Wählerrand darf nicht Lösungen verhindern, die wir im Interesse einer schnelleren Integration dringend benötigen."