Grüne wollen mehr Geld in den Nahverkehr investieren

Eichel-Plan gefährdet auch Projekte in der Region Bremen

Die verkehrspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Sprecher der Bundestagsfraktion Albert Schmidt wenden sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Eichel, wonach die Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene (die sogenannten Regionalisierungsmittel) nach dreimaliger Steigerung um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden sollen. Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche betont: "Die Grünen im Bund und in den Ländern lehnen die Kürzung ab. Die Mittel müssen in der ursprünglichen Höhe erhalten bleiben plus einer jährlichen Steigerung, mindestens in Höhe der Inflationsrate. Zusätzlich sind 100 Millionen Euro als Zuschuss für die defizitären InterRegio-Linien unverzichtbar."

Um Bremen und die Region zu stärken ist ein attraktiver Nahverkehr eine wichtige Voraussetzung. "Neue Projekte wie die geplante Regionalstadtbahn Richtung Oldenburg oder der Bau der Mahndorfer Kurve würden durch die Mittelkürzung gefährdet," befürchtet Karin Krusche. "Um mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen, brauchen die Länder dafür mehr Geld und nicht weniger!" Karin Krusche fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Regionalisierungsmittel in der ursprünglichen Höhe einzusetzen. "Die niedersächsische Wirtschaftsministerin Knorre hat bereits angekündigt, dieses Thema im Bundesrat anzusprechen, falls die geplante Kürzung nicht in der Versenkung verschwindet. Ich erwarte vom Bremer Senat, dass er die Niedersachsen im Bundesrat unterstützt."