Grüne unterstützen Proteste gegen Lohndumping

Die grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die heutigen Protestaktionen von Bauarbeitern und ÖPNV-Beschäftigten gegen Lohndumping und für das sogenannte Tariftreuegesetz. Die Grünen fordern den Senat auf, am kommenden Freitag im Bundesrat für das Tariftreuegesetz zu stimmen. Anja Stahmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, betont: "Das im Bundestag verabschiedete rot-grüne Gesetz verlangt, dass öffentliche Aufträge im Bereich Bau und Personennahverkehr nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die entsprechende Tarifverträge einhalten. Um künftig das Lohndumping zu unterbinden, muss der Bundesrat zustimmen. Ich erwarte vom Senat, dass er sich endlich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt und im Bundesrat Farbe bekennt. Bisher ist die Große Koalition immer auf Tauchstation gegangen, wenn es beim Thema Tariftreue und Lohndumping ernst wurde. Zuletzt haben SPD und CDU im August letzten Jahres den grünen Bürgerschaftsantrag für ein Landesvergabegesetz abgelehnt."

Sollte das Tariftreuegesetz im Bundesrat scheitern, werden die Grünen das Thema erneut in die Bürgerschaft einbringen. "Ich bin gespannt, ob die Sozialdemokraten dann ihre öffentlichen Ankündigungen wahr machen und wenigstens in Bremen für Tarifsicherheit sorgen - an den Stimmen der Grünen wird das überfällige Landesvergabegesetz nicht scheitern."