Grüne unterstützen Diätenkommission

"Nur weil die Diätenkommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, die dem CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff nicht passt, wird sie noch lange nicht abgeschafft", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die völlig unangemessene CDU-Attacke gegen die ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder. "Die Kommission hat sich bewährt und soll ihre Arbeit fortsetzen. Ich danke den Mitgliedern ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit. In den letzten Jahren sind alle Fraktionen den Vorschlägen der Kommission gefolgt - auch die CDU. Es ist sinnvoll, die Diätenhöhe von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen. An dieser Praxis wollen die Grünen festhalten."

Karoline Linnert hält es für falsch und politisch instinktlos, die Verkleinerung des Parlaments mit einer satten Diätenerhöhung zu verknüpfen. "Die Verkleinerung des Parlaments wurde beschlossen, um die Kosten der politischen Führung zu senken. Man kann nicht immer predigen und sich selbst davon ausnehmen. Die Bürgerschaft wollte damit beweisen, dass sie auch bei sich selbst sparen will und kann. Die Politik macht sich völlig unglaubwürdig, wenn der beabsichtigte Spareffekt durch höhere Diäten nicht zustande käme. Die Grünen werden dabei nicht mitmachen."