Grüne fordern Vergabegesetz für Bremen

"Wie viele Baufirmen sollen noch pleite machen, bis der Senat endlich ein Vergabegesetz für Bremen erlässt"" fragt Anja Stahmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Der heute bekannt gewordene Konkurs der Bremer Baufirma Kamü zeige nach Ansicht der Grünen erneut die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. "Es muss Schluss sein mit dem wettbewerbsverzerrenden Lohndumping in der Baubranche. Wenigstens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen konkurrierende Baufirmen an ihrer Tariftreue gemessen werden", erklärt die Grüne.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge, gekoppelt an die Einhaltung der Tarifverträge in der Baubranche, wird in anderen Bundesländern längst praktiziert. Im Nachbarbundesland Niedersachsen wird ein entsprechendes Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten. In einem Antrag für die Oktober-Bürgerschaft fordern die Grünen den Senat auf, bis spätestens zum 1.11.2002 einen Entwurf für ein bremisches Landesvergabegesetz vorzulegen. Anja Stahmann: "Wir wollen nicht, dass die beiden Städte des Landes Bremen auf einer Landkarte der Tariftreue weiße Flecken bleiben."