Grüne fordern: Rechtsbruch beenden - FFH-Gebiete melden. Senat muss Verantwortung für den europäischen Naturschutz endlich wahrnehmen

Seit Jahren verheimlicht der Senat der Europäischen Kommission wertvolle Naturschutzgebiete wie das Hollerland und den Weddewardener Außendeich. Sie sind Brüssel als FFH-Gebiete für das europaweite Schutzgebietsystem Natura 2000 zu melden.
Mit einem erneuten Antrag in der Bürgerschaft will die grüne Fraktion erreichen, dass dieser Rechtsbruch endlich beendet wird. "Die Konferenz der atlantischen Region hat im Juni zum wiederholten Male bestätigt, dass Bremen rechtswidrig handelt. Das bringt das Fass zum Überlaufen. Mit jeder weiteren zeitlichen Verzögerung riskiert der Senat erhebliche finanzielle Konsequenzen für Bremen, wie Strafzahlungen und die Nichtauszahlung von Strukturfonds- und Agrarfondsgeldern", so die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Mathes. "Dass Natur- und Umweltschutz bei der großen Koalition unter die Räder gerät, erleben wir tagtäglich. Nun will der Senat sogar schwerwiegende finanzielle Belastungen in Kauf nehmen, nur um Naturschutz zu verhindern."
Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Umweltsenatorin wollten rechtskonform handeln und die FFH-Gebiete melden, haben sich aber nicht gegen CDU und Wirtschaftssenator Hattig durchgesetzt. Im März 2000 hatte Senatorin Wischer zu Protokoll gegeben, dass ihre Stimmabgabe aus Loyalität gegenüber dem Koalitionsausschuss erfolge, sie jedoch die Entscheidung für fachlich falsch halte. Die SPD-Umweltdeputierten bezweifelten im März 2001, dass Bremen eine vollständige Meldung potenzieller FFH-Gebiete abgegeben habe, und hatten den Senat aufgefordert, die Vollständigkeit zu prüfen. Seitdem wird ein Beschluss von der Wirtschaftsdeputation verhindert. Karin Mathes: "Das Gerangel der großen Koalition hinter den Kulissen muss endlich aufhören, und der Wirtschaftssenator muss seine Blockade aufgeben. Mit der Abstimmung zu unserem Antrag wird es zum Schwur kommen, dann kann sich die SPD nicht länger wegducken und muss zu ihrer Position stehen."