Grüne: Einen Schritt weiter für Kinderrechte in der Landesverfassung

Die Bremer Grünen fordern die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung. Dazu hatten sie im Mai 2002 einen Bürgerschaftsantrag eingebracht, heute fand dazu eine Fachanhörung statt. Anja Stahmann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen, freut sich über die breite Unterstützung, die dem Anliegen entgegen gebracht wird: "Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung ist längst überfällig, denn Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten. Damit folgen wir der neuesten Rechtsprechung, die das Recht auf gewaltfreie Erziehung festschreibt. Wir sollten uns ein Beispiel an den neuen Bundesländern sowie Rheinland-Pfalz und NRW nehmen und Kinderrechten Verfassungsrang geben."

Die grüne Abgeordnete schlägt vor, den Artikel 25 der Landesverfassung zu modernisieren. Konkret schlägt sie folgende Neufassung vor :"Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen." Damit wird das Thema Kinder- und Jugendrechte ins Bewusstsein aller Erwachsenen gebracht.
Allerdings ist den Grünen klar: Mit einer Änderung der Verfassung ist es nicht getan. Anja Stahmann: "Alle Politikbereiche sind gefordert, die Interessen von Kindern stärker zu berücksichtigen und im Lebensalltag konkrete Mitsprache- und Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche zu etablieren. Dazu gehören auf jeden Fall auch Stadtentwicklung, Gesundheit und Sicherheit."