Grüne begrüßen Böses Umschwung

Regelung muss aber in Ausnahmefällen auch für Jugendliche gelten

Die neue Regelung für volljährige AusländerInnen, deren Eltern unter Angabe einer falschen Identität in Deutschland Asylanträge gestellt haben, wird von der grünen Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns darüber, dass Senator Böse eingesehen hat, dass er sich geirrt hat, wenn diese Entscheidung auch längst überfällig war", erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Es kann nicht den Kindern angelastet werden, wenn ihre Eltern Fehler machen." Allerdings müsse dies auch bei Jugendlichen und erwerbslosen Erwachsenen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Grünen muss sicher gestellt werden, dass der Innensenator Ermessenspielräume großzügig ausschöpft, damit es nicht zu unnötigen Härten kommt.
"Wenn sich z.B. ein 19jähriger, wie der Schüler Serag El-Zain, in der Ausbildung befindet oder eine minderjährige Schülerin auf dem Weg zum Schulabschluss, ist es absurd, sie mit den Eltern abzuschieben. Gleiches gilt für einen jungen Erwachsenen, der seinen Job verloren hat und auf staatliche Hilfen angewiesen ist". Karoline Linnert erinnert daran, dass sich die Grünen schon seit langem für die sogenannten _Härtefälle' einsetzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, hatte die Einrichtung einer entsprechenden Kommission angeregt, die aber von der Großen Koalition abgelehnt wurde.
"Wir fordern Herrn Böse auf, die Spielräume des Ausländerrechts zu nutzen und im Einzelfall zügig abzuklären, was er für die Jugendlichen oder jungen Erwachsenen tun kann, um ihnen eine Perspektive zu ermöglichen."