Große Koalition kippt Informationsfreiheitsgesetz

Auf der heutigen Medienausschuss-Sitzung haben SPD und CDU den grünen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz gekippt. Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, hält ein entsprechendes Gesetz für überfällig: "Ein Informationsfreiheitsgesetz inklusive Akteneinsichtsrecht für jedermann gehört zu einer transparenten und serviceorientierten Verwaltung. Das heutige Veto ist ausgesprochen peinlich - Bremen droht in dieser Frage das bundesweite Schlusslicht zu werden. Trotz der positiven Berichte externer Experten bei der parlamentarischen Anhörung über Erfahrungen aus anderen Bundesländern kippt die CDU jetzt das Informationsfreiheitsgesetz - und die SPD knickt ein. Da sieht man, was von den Sonntagsreden der Großen Koalition über eine offene und bürgerfreundliche Verwaltung zu halten ist."

Radio Bremen Gesetz und Medienzentrum
Die Grünen hatten beantragt, auf der heutigen Sitzung mit der Vorsitzenden des Radio Bremen Rundfunkrates, Roswitha Erlenwein, die viel kritisierte Änderung des Radio Bremen Gesetzes zu diskutieren. SPD und CDU haben das abgelehnt und sich jetzt bequemt, das Thema auf der nächsten, nichtöffentlichen Sitzung mit Vertretern von Radio Bremen zu behandeln. "Nach der herben Kritik des Rundfunkrates an dem Schnellschuss von SPD und CDU hätte ich erwartet, dass möglichst bald das Gespräch gesucht wird. Aber den Kollegen von der Großen Koalition ist das Thema offenkundig peinlich. SPD und CDU wollen dieses Thema offenbar genauso aussitzen wie das geplante Medienzentrum mit Radio Bremen als Ankermieter. Letzteres erledigt sich dann von selbst, da der Sender auf eine schnelle Entscheidung angewiesen ist - Bremen droht eine einmalige Chance zu verschenken."