Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - nicht nur für Schulleiter

"Die Schulleiter bilden nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um ungleiche Bezahlung an Bremens Schulen geht," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg anlässlich der gestrigen Senatsentscheidung, 33 SchulleiterInnen zu verbeamten. "Mit dem Beschluss ist das Problem nicht gelöst. Weitere 1000 über 45 Jahre alte angestellte Lehrer sind finanziell benachteiligt gegenüber ihren jüngeren Kollegen mit Beamtenstatus. Der bildungspolitische Sprecher der grünen Fraktion fordert den Senat auf, auch für diese Gruppe einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Mützelburg betont: Die Grünen wollen nicht alle Lehrer zu Beamten machen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit kann auch durch den sogenannten Nachteilsausgleich - also einer besseren Bezahlung angestellter Lehrer - erreicht werden." Egal ob Verbeamtung oder Nachteilsausgleich - teuer wird beides. "Ein hausgemachtes Problem. Bremen ist im Gleichschritt mit anderen Bundesländern wieder dazu übergegangen, neue Lehrer zu verbeamten. Dieser Kardinalfehler führt zu Ungerechtigkeiten an den Schulen, die beseitigt werden müssen."

Grüne fordern Pensionsfonds.
Dieter Mützelburg fordert den Senat auf, für alle Beamten einen Pensionsfonds anzulegen: "Mit den bei Beamten eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen dürfen keine Haushaltslöcher gestopft werden. Diese ´nach uns die Sintflut-Politik` sorgt in wenigen Jahren für kaum lösbare Finanzierungsprobleme. Für die dann sprunghaft ansteigenden Pensionskosten müssen wir vorsorgen. Die Grünen wollen deshalb mit den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen zweckgebundene Rücklagen bilden. Dieser Pensionsfonds verhindert, dass unsere Nachfolger die Zeche für die aktuellen politischen Entscheidungen zahlen müssen."