Gesetz zur Abschiebehaft - Papier ist geduldig, Grüner nicht

Auf Druck der Grünen beschloss die Bürgerschaft im Dezember letzten Jahres das "Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam". Viele grüne Forderungen blieben unberücksichtigt, aber unterm Strich waren mit dem Gesetz einige Verbesserungen der Haftbedingungen erreicht - theoretisch. In der Praxis hat sich seitdem nichts verbessert - im Gegenteil: Ein von der Polizei auf Honorarbasis organisierter Einkaufsdienst, mit dem für die Abschiebehäftlinge Dinge des täglichen Bedarfs besorgt wurden, ist weggefallen. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Untätigkeit des Innenressorts: "Ich erwarte von Innensenator Böse, dass er endlich Dampf macht und die im Gesetz vorgeschriebenen Verbesserungen umsetzt. Die im Gesetz vorgeschriebene Betreuung der Abschiebehäftlinge durch Sozialarbeiter gibt es bis heute nicht!"

Matthias Güldner fordert den Innensenator außerdem auf, sofort eine konstituierende Sitzung des unabhängigen Beirats einzuberufen, damit dieser seine Arbeit aufnehmen kann. Der im Gesetz verankerte Beirat soll überprüfen, ob die Abschiebehäftlinge korrekt behandelt werden und ob die neue Anstaltsordnung eingehalten wird. "Im normalen Strafvollzug ist ein solcher Beirat selbstverständlich. In der Abschiebehaft gibt es auch acht Monate nachdem das Gesetz verabschiedet wurde keinen Beirat," ärgert sich Güldner. Auf den Beirat wartet eine Menge Arbeit. "Die Häftlinge werden beispielsweise nicht ausreichend über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Das Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam wird vom Innenressort offenbar nicht ernst genommen. Mit der Umsetzung von Recht und Gesetz im Abschiebeknast kann der CDU-Senator vermutlich keine Wählerstimmen gewinnen - sie ist aber seine verdammte Pflicht."