Gerichts-Doppelspitze - späte SPD-Einsicht

Fakten schaffen durch Stellenausschreibung

"Besser spät als nie," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn den Meinungsumschwung innerhalb der SPD in Sachen Gerichts-Doppelspitze. Der justizpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Ich freue mich, dass der SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen jetzt ebenfalls gegen die Pläne des Justizressorts ist, einen gemeinsamen Präsidenten für das Oberverwaltungs- und Finanzgericht einzusetzen. Noch im September letzten Jahres haben SPD und CDU alle Einwände von Richterverbänden und Handelskammer ignoriert und den grünen Bürgerschaftsantrag gegen eine Zusammenlegung beider Gerichte abgelehnt."

Hermann Kuhn fordert den Senat auf, jetzt sofort die Stelle für den neuen Präsidenten des Finanzgerichts auszuschreiben: "Die Stelle wird frei und sollte schnell wieder besetzt werden. Das ist gut für das Finanzgericht und würde einem nicht auszuschließenden erneuten Stimmungswechsel bei der SPD vorbeugen. "