Fehlende FFH-Anmeldungen - EU macht ernst

Die Mühlen der europäischen Kommission mahlen langsam, aber sicher. Nachdem der Bremer Senat sich standhaft weigert, die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) zu erfüllen, droht jetzt ein Mahnschreiben aus Brüssel. Die grüne Bürgerschaftsfraktion erfuhr auf ihrer Brüssel-Reise aus erster Hand, dass die EU nicht gewillt ist, den Bremer Rechtsbruch hinzunehmen. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, fordert den Senat erneut auf, endlich ökologisch wertvolle Flächen wie das Hollerland und das Weddewardener Außendeichsgelände als FFH-Gebiete anzumelden: "Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, ist die Geduld der EU-Behörden am Ende. Im Gespräch mit der zuständigen EU-Beamtin wurde deutlich, dass Bremen mit einem teuren Bußgeldverfahren rechnen muss. Der ökologisch wertvolle Bremer Grüngürtel mit seinem Grabensystem wurde ausdrücklich von der EU-Generaldirektion Umwelt als besonders schützenswert hervorgehoben. Bleibt der Bremer Senat stur, wird voraussichtlich im März nächsten Jahres ein Mahnschreiben aus Brüssel eintreffen. Die EU ist kein zahnloser Tiger. Das drohende Bußgeld kann Bremen teuer zu stehen kommen."

Die grüne Fraktion nutzte ihre dreitägige Brüsselfahrt zu zahlreichen Gesprächen, unter anderem mit grünen Europa-Abgeordneten, einem Mitglied der deutschen Vertretung bei der NATO, einem Vertreter des Ausschusses der Regionen und dem Leiter der Bremer Vertretung in Brüssel, Christian Bruns. Bei den Treffen wurde deutlich, dass Bremen auf zahlreichen Ebenen von EU-Förderprogrammen profitiert und es sich nicht leisten kann, durch undurchsichtige Verfahren oder Mauscheleien die Brüsseler zu verärgern. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert betont: "Der Senat muss endlich erkennen, dass ein gutes Verhältnis zur EU von essentieller Bedeutung für Bremen ist."