Erlass zur Praxis in der Abschiebehaft - Grüne kritisieren Vorschlag des Innensenators

Seit Dezember letzten Jahres gilt das Bremer Gesetz zum Abschiebegewahrsam - offen ist bisher, wie es praktisch umgesetzt werden soll. Für die morgige Sitzung der Innendeputation hat das Ressort am Freitag vor Pfingsten das Thema nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner kritisiert den kurzfristig zugesandten Ressortvorschlag als sehr restriktiv: "Der Entwurf fasst die Rechte der Abschiebehäftlinge möglichst eng und die der Haftleitung möglichst weit. Deshalb muss der Erlass dringend verbessert werden, bevor er verabschiedet wird. Außerdem müssen die in diesem Bereich aktiven Initiativen und Verbände (beispielsweise der Bremer Anwaltsverein) eine Chance bekommen, ausführlich Stellung zu nehmen. Die Entscheidung muss deshalb vertagt werden."

Matthias Güldner nennt drei Beispiele, wo die Grünen Nachbesserungen fordern: "Die Zusammensetzung des neuen Beirats muss ebenso geändert werden wie der Passus über die Behandlung schwangerer Frauen in der Abschiebehaft. Außerdem muss die weiter ungeklärte Frage der Betreuung durch Sozialarbeiter von Anfang an durch hauptamtliche Kräfte sichergestellt werden. Vor sechs Monaten wurde im Abschiebehaft-Gesetz ausdrücklich der Einsatz von Sozialarbeitern festgeschrieben - bis heute ist nichts passiert."

Schwangere in Abschiebehaft
Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, schwangere Frauen generell nicht in Abschiebehaft zu nehmen. Das Innenressort hat jetzt in seinem Entwurf vorgeschlagen, Schwangere künftig - falls nötig - "nur" noch an den Händen zu fesseln - welch ein Fortschritt! Kommentar von Matthias Güldner: "Der Senator hat anscheinend immer noch nichts begriffen."

Der Beirat
Das Innenressort schlägt vor, den unabhängigen Beirat mit zwei Kirchenvertretern, zwei Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und einem Vertreter der Ärztekammer zu besetzen - alle Organisationen dürfen nur eigene Mitglieder benennen. Kommentar von Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Kritische Juristen oder beispielsweise ein Mitglied der in der Flüchtlingsbetreuung aktiven Gruppen sollen so offenbar aus dem Beirat rausgehalten werden. Dass der Innensenator das Recht bekommen soll, unliebsame Beiratsmitglieder abzuberufen, ist ein weiteres schlechtes Zeichen für einen unabhängigen Beirat, der die Abschiebehaft kontrollieren soll." Die Grünen schlagen folgende Beiratszusammensetzung vor: "Je einen Sitz für die Kirchen, den Bremer Anwaltsverein, die Ärztekammer, die Wohlfahrtsverbände sowie für drei unabhängige Experten, die von den Parlamentsfraktionen vorgeschlagen werden können."