Eckhoff hat Öffentlichkeit belogen und Firma Zechbau Vorteile verschafft
Eckhoff hat Öffentlichkeit belogen und Firma Zechbau Vorteile verschafft
"Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff hat eindeutig die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, die 20.000 D-Mark, die er von der Firma Zechbau für ein Immobiliengeschäft in den neuen Bundesländern erhalten hatte, seien der einzige Vorgang gewesen. Jetzt erfährt die Öffentlichkeit von weiteren Geschäftsbeziehungen. Herr Eckhoff ist sogar so weit gegangen, interne Unterlagen mit Herrn Zech zu besprechen, was diesem Wettbewerbsvorteile verschafft hat. Jetzt wundert man sich nicht mehr darüber, warum gerade Herr Eckhoff beim Beharren der Grünen auf das Einhalten von Ausschreibungsvorschriften so gerne relativiert hat", kommentiert die Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Karoline Linnert die jüngsten Enthüllungen.
In seiner Bürgerschaftsrede zur Einsetzung des Bau-Untersuchungsausschusses hatte Herr Eckhoff die Hoffnung geäußert, der Ausschuss möge mehr Ergebnisse haben als eine Flasche Wein zu Weihnachten. "In CDU-Kreisen wird offensichtlich ziemlich teurer Wein getrunken", folgert Karoline Linnert, und sie fordert: "Herr Eckhoff muss unverzüglich alle finanziellen Kontakte mit der Firma Zechbau offen legen und genau darlegen, welche internen Informationen er weitergegeben hat."
Die Fraktionsvorsitzende kommt zu dem Schluss, dass die CDU vor diesem Hintergrund kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse im Untersuchungsausschuss glaubhaft machen könne: "Die einen haben ausführliche Geschäftsbeziehungen zur Firma Zechbau, die anderen bekommen Spenden. Die rechtswidrigen Bevorzugungen von Herrn Zech waren mit Vorteilen für diverse Akteure verbunden. Zu viele in der großen Koalition verwechseln die Sanierung unseres Bundeslandes mit dem eigenen Wohlergehen."