Diätenkommission - Abschaffung auf Raten?

Die Grünen sehen keine Veranlassung, die Diätenkommission abzuschaffen. Der grüne Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft, Hermann Kuhn, betont: "Die Kommission hat sich bewährt und soll ihre Arbeit fortsetzen." Die Grünen erwarten, dass ausscheidende Mitglieder der Diätenkommission in Absprache mit allen Fraktionen sofort ersetzt werden. "Diese Entscheidung darf nicht bis nach der Wahl im Mai nächsten Jahres verschoben werden. Das riecht nach einer Abschaffung der Kommission auf Raten. Ich erwarte vom Parlamentspräsidenten, dass er zu Beginn des Jahres wie üblich die Kommission um eine Stellungnahme zur Diätenerhöhung bittet. Über dieses Votum der Kommission kann dann die neu gewählte Bürgerschaft entscheiden. Wenn Präsident Weber von diesem Verfahren abweicht, erweckt er den Eindruck, er wolle eine unbequeme Kommission loswerden."

"Offenbar hat sich der Parlamentspräsident an alte, koalitionsinterne Absprachen über eine Diätenerhöhung im Zuge der Parlamentsverkleinerung erinnert und will sie jetzt durchdrücken," vermutet Hermann Kuhn mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Parlamentspräsidenten zur Diätenkommission und Bezahlung von Abgeordneten. Eine entsprechende Diätenerhöhung war vom damaligen SPD-Fraktionschef Christian Weber in Form einer geheimen Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart worden - traf aber auf keine Gegenliebe bei der Diätenkommission.

Die Grünen lehnen es nach wie vor ab, die Verkleinerung des Parlaments für eine satte Diätenerhöhung zu nutzen. Kommentar von Hermann Kuhn: "Mit der Parlamentsverkleinerung sollten die Kosten der politischen Führung gesenkt werden. Politik wird unglaubwürdig, wenn sie ständig den Bürgern "sparen sparen sparen" predigt und sich selbst davon ausnimmt."