CT IV - Bremen plant finanziellen Alleingang

Der Senat plant die Finanzierung des 1,022 Milliarden Euro teuren Containerterminals CT IV zu hundert Prozent aus Steuermitteln. 64,79 Millionen Euro sind aus dem ISP ab 2004 geplant. Ab dem Jahr 2008 bis 2047 sollen jährlich 16,8 Millionen Euro aus dem Haushalt abfinanziert werden. Weitere 350 Millionen Euro sollen über das Sondervermögen Hafen außerhalb des Haushalts aufgebracht werden. "Damit übernimmt sich Bremen - Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis", kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm Pläne des Senats, das teure Projekt allein zu finanzieren. "Nicht umsonst war geplant, private Investoren an den Kosten zu beteiligen. Das hat nicht geklappt, nun will Bremen es allein schultern, eine fatale Fehlentscheidung", so der hafenpolitische Sprecher der grünen Fraktion weiter. Abgesehen von den ökologischen Gründen, aus denen allein sich CT IV schon verbiete, sei die Milliardeninvestition finanzpolitisch nicht tragbar. Er erinnert daran, dass Bremen sich auch am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven beteiligen will: "Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen."

Die Grünen fordern den Senat auf, beim CT IV auf keinen Fall einen finanziellen Alleingang zu beschließen: "Es reicht nicht aus, auf einen besseren Länderfinanzausgleich wegen der hohen Hafenkosten zu zählen. Wenn die Große Koalition schon nicht davon abzubringen ist, CT IV zu bauen, dann muss sie mit den anderen Ländern und dem Bund über konkrete Finanzierungshilfen verhandeln und das Ergebnis abwarten."