Bremerhavener Filz treibt neue Blüten

"Der Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (BVV) hat mit der gestrigen Personalentscheidung dem unternehmenseigenen Namen eine neue Bedeutung gegeben - Versorgungsgesellschaft für altgediente Parteifreunde," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch den Mehrheitsbeschluss, den CDU-Kreisvorsitzenden J. Henry Wilhelms zum zweiten Geschäftsführer der BVV zu machen. Nur das grüne Aufsichtsratsmitglied Hans-Richard Wenzel stimmte gegen das koalitionsinterne Kungelgeschäft zwischen SPD und CDU frei nach dem Motto ´eine Hand wäscht die andere`. Im Klartext: "Gibt's Du mir den zweiten BVV-Geschäftsführer bekommst Du den Magistratsdirektor (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Ulrich Freitag). "Die Stadt Bremerhaven wird so zur Parteienbeute. Schamlose Selbstbedienung ist bei SPD und CDU angesagt, öffentliche Stellenausschreibungen finden entweder überhaupt nicht statt wie im Fall Wilhelms , oder werden wie im Fall Freitag zur Farce."

Manfred Schramm, grüner Bürgerschaftsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsamt-Untersuchungsausschuss ist ebenfalls empört über den Postenschacher zwischen SPD und CDU: "Die Koalitionspartner haben offenkundig keinerlei Unrechtsbewusstsein, öffentlich werden die koalitionsinternen Absprachen bestätigt. Ein Ziel des aktuellen Untersuchungsausschusses ist es, die kommunalpolitische Klüngelei in Bremerhaven offen zu legen und Strukturen zu schaffen, die solche Deals verhindern. Ein starkes, unabhängiges Rechnungsprüfungsamt ist dabei von zentraler Bedeutung."