Bremen soll Zuwanderungsgesetz zustimmen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert fordert den Senat auf, dem heute im Bundestag verabschiedeten Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Integration. Deutschland ist schon längst ein Einwanderungsland. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird daraus die Konsequenz gezogen und die Einwanderung geregelt sowie die Integration verstärkt. Ich erwarte deshalb vom Senat, dass er sich konstruktiv verhält und nicht aus parteitaktischen Gründen auf einem dogmatischen Nein beharrt."

Karoline Linnert betont den Kompromisscharakter des Zuwanderungsgesetzes: "Die Grünen haben in vielen Punkten weitergehende Vorstellungen, die im Interesse einer Einigung zurückgestellt wurden. Nun muss die CDU zeigen, was ihr wichtiger ist - Wahlkampftaktik oder eine verbesserte Integration."