Böses Ruf nach Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes: Brandstifter ruft nach der Feuerwehr

Die Forderung des Bremer Innensenators Dr. Kuno Böse, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um mindestens sechs Monate zu verschieben, stößt bei der grünen Bürgerschaftsfraktion auf heftige Kritik: "Es ist absurd, dass ein CDU-Innensenator jetzt geißelt, was sich seine Partei selbst zuzuschreiben hat. Mit ihrer Blockade der vorbereitenden Bund/Länder-Arbeitsgruppe hat die CDU auf einen Wahlsieg von Stoiber und damit auf eine Zurücknahme des Zuwanderungsgesetzes gezählt. Dadurch hat sie selbst zu dem Chaos beigetragen, das sie jetzt beklagt", kommentiert Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, Böses Vorstoß.
Zudem hatte die CDU bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie die Umsetzungsverordnung im Bundesrat aufhalten würde. "Es kann nicht angehen, dass der verfehlte Wahlsieg nun auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen wird", erklärt der Grüne. "Jetzt geht es darum die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, damit das Zuwanderungsgesetz so bald wie möglich umgesetzt werden kann." Bereits im August hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der von der großen Koalition abgelehnt wurde.