Beleihungsgesetz - Staatsgerichtshof verkündet Urteil

Am kommenden Dienstag, 15. Januar 2002, verkündet der Staatsgerichtshof das Urteil über die Klage der grünen Bürgerschaftsfraktion gegen das Beleihungsgesetz. Der Termin ist öffentlich und beginnt um 10 Uhr im Staatsgerichtshof, Osterdeich 17. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert erhofft sich vom Staatsgerichtshof restriktive Leitlinien für künftige Privatisierungen: "Das Beleihungsgesetz schränkt das Haushalts- und Kontrollrecht des Parlaments ein und ist deshalb verfassungswidrig. Sollten die Richter unsere Auffassung teilen, wird das erhebliche Auswirkungen auf das vom Senat angerichtete undurchschaubare Gesellschaftsdickicht haben."