BAW-Privatisierung de luxe

"Der Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung (BAW) genügt in seiner jetzigen Form nicht den Anforderungen eines unabhängigen Forschungsinstituts. Ich freue mich, dass diese grüne Kritik jetzt mehrheitsfähig ist und begrüße die geplante Privatisierung des landeseigenen Instituts. Die in einer Vorlage für die Wissenschaftsdeputation vom Ressort vorgeschlagenen Konditionen lehnen die Grünen allerdings ab," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn. Er kritisiert, dass einerseits die sogenannte lastenfreie Übergabe geplant sei, anderseits aber weiter Subventionen fließen sollen: "Das mit der Privatisierung verbundene Steuerrisiko von maximal 200.000 Euro soll Bremen tragen. Zu allem Überfluss soll von 2003 bis 2005 noch ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro gezahlt werden. Wenn das Institut ab 2003 privatisiert ist, muss es auch ohne Subventionen klarkommen. Diese Privatisierung de luxe ist mit den Grünen nicht zu machen."

Keine halben Sachen fordert Kuhn auch bei der neuen geplanten Gesellschafterstruktur: "Es ist nicht einzusehen, warum die landeseigene Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) und die Bremer Aufbaubank künftig mit 25,1 Prozent der Anteile am BAW beteiligt sein sollen."