Baumschutzverordnung - Beiräte beteiligen

Viele Beiräte hatten das Thema Novelle der Baumschutzverordnung bereits auf der Tagesordnung, diskutiert wurde aber nicht - die Umweltsenatorin Christine Wischer hat kein Interesse an einer breiten Bürgerbeteiligung und will das Thema nur im Gesamtbeirat erörtern. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, fordert das Umweltressort auf, sich der Debatte auf Stadtteilebene zu stellen: "Beim letzten grünen Beirätetreffen wurde kritisiert, dass über die geplanten Verschlechterungen in Sachen Baumschutz nicht mit dem Ressort diskutiert werden kann. Dabei beschäftigen sich die Beiräte häufig mit den Auswirkungen der Verordnung und werden den Ärger von Bürgern als erstes zu spüren bekommen, wenn die geplanten drastischen Einschnitte beim Baumschutz wirksam werden. Vermutlich will die Behörde mit der Gesprächsverweigerung erreichen, dass die Nachteile der Novelle nicht in jedem einzelnen Beirat auf den Tisch kommen - da holt man sich lieber nur einmal Prügel im Gesamtbeirat ab. Mit der vielzitierten ach so wichtigen Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun!"